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   BVerwG, 19.11.2009 - 8 B 98.09   

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https://dejure.org/2009,30187
BVerwG, 19.11.2009 - 8 B 98.09 (https://dejure.org/2009,30187)
BVerwG, Entscheidung vom 19.11.2009 - 8 B 98.09 (https://dejure.org/2009,30187)
BVerwG, Entscheidung vom 19. November 2009 - 8 B 98.09 (https://dejure.org/2009,30187)
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  • BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95

    Rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen

    Auszug aus BVerwG, 19.11.2009 - 8 B 98.09
    Dabei bezieht die Pflicht des Gerichts, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, sich nicht auf Vorbringen, dass nach seinem Rechtsstandpunkt unerheblich oder offensichtlich unsubstanziiert ist (Urteil vom 20. November 1995 - BVerwG 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267).
  • BVerwG, 31.08.2009 - 8 B 37.09

    Auslegung des Tatbestandsmerkmals der unlauteren Machenschaften im Fall einer

    Auszug aus BVerwG, 19.11.2009 - 8 B 98.09
    - BVerwG 8 B 37.09 - wird zurückgewiesen.
  • BVerwG, 25.07.2008 - 8 B 51.08

    Anhörungsrüge als Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit eines

    Auszug aus BVerwG, 19.11.2009 - 8 B 98.09
    Bedenken dagegen können, wie alle Rügen materiellen Rechts, weder Gegenstand des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, noch Gegenstand der Anhörungsrüge sein (vgl. Beschluss vom 25. Juli 2008 - BVerwG 8 B 51.08 - Beschluss vom 31. August 2009 a.a.O Rn. 7).
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